Kommen dem Halter eines Kfz die Fahrzeugschlüssel abhanden und sichert er sein Fahrzeug mit einer Lenkradkralle gegen Diebstahl, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vor, wenn ihm das Fahrzeug entwendet wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 35/10) am 11.05.2010 entschieden.

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Wer Wunderkerzen, die an einem Weihnachtsbaum angebracht sind, entzündet und es hierdurch zu einem Brand kommt handelt grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz. Dies hat seinerzeit das Landgericht Offenburg entschieden.

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In der Advents-/Weihnachtszeit sollten Kerzen und Adventsgestecke nicht unbeaufsichtigt bleiben. Wer diese nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig und riskiert seinen Versicherungsschutz. Dies hatte seinerzeit das Landgericht Krefeld entschieden. Diese Entscheidung ist durch die Reform des Versicherungsrechts jedoch zumindest teilweise überholt.

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Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt auch dann, wenn in der darüber gelegenen Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Trittschallschutz gegenüber dem Zustand zu Beginn der Mietzeit ändert. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des BGH entschieden.

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Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

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Ausländische Mieter haben keinen generellen Anspruch auf eine Satellitenschüssel / Parabolantenne. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie TV – Sender aus ihrem Heimatland auch über das Internet empfangen können. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

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Ein Mieter muss sich nicht an den Nebenkosten für einen Aufzug beteiligen, mit dem sie ihre Wohnung gar nicht erreichen können, weil sich der Aufzug beispielsweise in einem ganz anderen Gebäudeteil. Dahingehende Vereinbarungen in einem Formularmietvertrag benachteiligen den Mieter unangemessen. Dies hat der für das Wohnraum – Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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Es ist einem Kunden nicht zumutbar, im Reisebüro die in Katalogen ausliegenden Reisebedingungen zu studieren. Nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind dem Kunden die Reisebedingungen auszuhändigen. Darüber hinaus sind Reisebedingungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen für ausnahmslos alle Schadensersatzsprüche beinhalten, unwirksam. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können einen Anspruch gegen den Vermieter auf Kostenerstattung haben. Dies hat der für das Wohnraum – Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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