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Sicherung mittels Lenkradkralle bei Verlust der Kfz - Schlüssel ist nicht grob fahrlässig

Mittwoch, 19. Mai 2010 | Autor: Pfelzer

Kommen dem Halter eines Kfz die Fahrzeugschlüssel abhanden und sichert er sein Fahrzeug mit einer Lenkradkralle gegen Diebstahl, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vor, wenn ihm das Fahrzeug entwendet wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 35/10) am 11.05.2010 entschieden.

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Versicherungsrecht: Brand durch am Weihnachtsbaum angebrachte Wunderkerzen grob fahrlässig

Dienstag, 29. Dezember 2009 | Autor: Pfelzer

Wer Wunderkerzen, die an einem Weihnachtsbaum angebracht sind, entzündet und es hierdurch zu einem Brand kommt handelt grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz. Dies hat seinerzeit das Landgericht Offenburg entschieden.

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Versicherungsrecht: Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen

Montag, 28. Dezember 2009 | Autor: Pfelzer

In der Advents-/Weihnachtszeit sollten Kerzen und Adventsgestecke nicht unbeaufsichtigt bleiben. Wer diese nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig und riskiert seinen Versicherungsschutz. Dies hatte seinerzeit das Landgericht Krefeld entschieden. Diese Entscheidung ist durch die Reform des Versicherungsrechts jedoch zumindest teilweise überholt.

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Mietrecht: Trittschallschutz muss den zum Zeitpunkt der Erbauung geltenden DIN-Normen entsprechen

Mittwoch, 25. November 2009 | Autor: Pfelzer

Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt auch dann, wenn in der darüber gelegenen Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Trittschallschutz gegenüber dem Zustand zu Beginn der Mietzeit ändert. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des BGH entschieden.

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Mietrecht: Klausel zum Weißen der Decken und Wände während der Mietzeit unwirksam

Samstag, 26. September 2009 | Autor: Pfelzer

Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

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Mietrecht: Kein genereller Anspruch auf eine Satellitenschüssel

Freitag, 28. August 2009 | Autor: Pfelzer

Ausländische Mieter haben keinen generellen Anspruch auf eine Satellitenschüssel / Parabolantenne. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie TV – Sender aus ihrem Heimatland auch über das Internet empfangen können. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

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Mietrecht: Mieter sind an den Betriebskosten für nicht zu erreichende Aufzüge nicht zu beteiligen

Dienstag, 25. August 2009 | Autor: Pfelzer

Ein Mieter muss sich nicht an den Nebenkosten für einen Aufzug beteiligen, mit dem sie ihre Wohnung gar nicht erreichen können, weil sich der Aufzug beispielsweise in einem ganz anderen Gebäudeteil. Dahingehende Vereinbarungen in einem Formularmietvertrag benachteiligen den Mieter unangemessen. Dies hat der für das Wohnraum – Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Abschleppkosten für unbefugte abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrundstück

Montag, 17. August 2009 | Autor: Pfelzer

Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Reisemängel ist unwirksam

Montag, 10. August 2009 | Autor: Pfelzer

Es ist einem Kunden nicht zumutbar, im Reisebüro die in Katalogen ausliegenden Reisebedingungen zu studieren. Nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind dem Kunden die Reisebedingungen auszuhändigen. Darüber hinaus sind Reisebedingungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen für ausnahmslos alle Schadensersatzsprüche beinhalten, unwirksam. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Mietrecht: Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Mittwoch, 5. August 2009 | Autor: Pfelzer

Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können einen Anspruch gegen den Vermieter auf Kostenerstattung haben. Dies hat der für das Wohnraum – Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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