Ein Ereignis, das zu einem Reisemangel führt, kann bei besonderer Schwere eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob ein solches schwerwiegendes Ereignis vorliegt, ist jeweils auf Grund einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles zu entscheiden. Zu diesem Schluss kommt der BGH.

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“Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest.

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Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter dem Mieter lediglich solche Wohnungen als vergleichbare Ersatzwohnungen anbieten, die auch bei Ende des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses tatsächlich frei sind. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

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“Exzessives” Rauchen in einer Mietwohnung kann vertragswidrig sein und eine Schadensersatzpflicht des Mieters zur Folge haben. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn durch das Rauchen Verschlechterungen der Wohnung eintreten, die nicht mehr durch reine Schönheitsreparaturen zu beheben sind. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

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… für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung?

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, die Revision zugelassen.

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Einem Vermieter ist es verwehrt, für die von Ihnen zu erbringenden Schönheitsreparaturen einen Zuschlag zur ortsübichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die im verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirkam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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Die Hausratversicherung muss einen Schaden nicht regulieren, der aufgrund unsachgemäßer Benutzung einer Mikrowelle entsteht. Die Außerachtlassung von Sicherheitshinweisen in der Gebrauchsanweisung ist als grob fahrlässig zu werten.

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Wer als Freizeitsportler auf dem “Bolzplatz” aufgrund von Bodenunebenheiten umknickt und sich verletzt, hat in aller Regel einen Entschädigungsanspruch aus einer bestehenden privaten Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt einen “Unfall” im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

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Unter dem Motto “Die Zukunft gestalten” wird Herr Rechtsanwalt und Notar Rolf Salmon am 07.11.2008 im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des DRK-Kreisverbands Bremen einen Vortrag halten. Darin wird er Sie über das Erbrecht informieren. Insbesondere werden das gesetzliche Erbrecht mit seinen Konsequenzen und die Möglichkeiten einer testamentarischen Regelung aufgezeigt.

Darüber hinaus wird Herr Salmon über das neue Erbschaftssteuerrecht referieren. Das derzeitige Erbschaftssteuerrecht wurde für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesregierung wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis weiter…

Für die Frage der “genügend häufigen” Kontrolle der Heizungsanlage eines versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen sind hierbei das Alter der Heizungsanlage, ihre Bauart, die Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit. Nicht ausschlaggebend ist der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klargestellt.

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