Parteien, die vereinbaren, dass für die zu erbringende Leistung keine Rechnung gestellt werden soll, haben dennoch einen Gewährleistungsanspruch gegen den Werkunternehmer. Dies hat der für das Werkvertragsrecht zuständige Senat des BGH in zwei Fällen entschieden. Dies gilt zumindest dann, wenn Arbeiten am Anwesen des Auftraggebers in mangelhafter Weise erbracht oder sich eine mangelhafte Leistung im Bauwerk niedergeschlagen hat. Der BGH hält es demnach für treuwidrig, wenn sich ein Werkunternehmer in Widerspruch zu seinem bisher auf Vertragserfüllung gerichteten Verhalten, dass er wegen der auch seinem rechtswidrigen Vorteil dienende Ohne-Rechnung-Abrede und der sich daraus ergebenden Nichtigkeit des Vertrages für seine mangelhafte Leistung nicht gewährleistungspflichtig sei. Dies widerspricht der besonderen Interessenlage. Eine Rückabwicklung solcher nichtigen Verträge befindet der BGH als wirtschaftlich nicht sinnvoll.

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Grundstückseigentümer müssen Äste und Zweige, die in ein Nachbargrundstück ragen, regelmäßig entfernen, sofern der Überwuchs eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks zur Folge hat. Eine Beeinträchtigung ist auch schon dann gegeben, wenn der Überwuchs dem Nachbargrundstück das Licht entzieht und Äste, Nadeln oder Zapfen auf das Grundstück fallen. Dies geht aus einem Beschluss des LG Coburg hervor.

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Das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO gilt auch für die Nutzung des Handys als Navigationsgerät. Dieser Ansicht ist das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße in Höhe von EUR 70,00 verurteilt. Er gab an, dass er das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren aus seiner Brusttasche geholt habe. Vielmehr wollte er die in das Handy eingebaute Navigationsfunktion benutzen. Die eingelegte Rechtsbeschwerde ließ das OLG Köln nicht zur Entscheidung zu.

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Ein Versicherungsnehmer, der früh morgens auf nicht direktem Weg zur Arbeitsstelle beim Tanken einen Unfall erleidet, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

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In einem Kleinbetrieb kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens ordentlich kündigen. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber sich zur Sicherung des Betriebsfriedens von seiner Ehefrau als Arbeitnehmerin trennen möchte. Zu diesem Schluss kommt das LAG Berlin-Brandenburg.

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… die eine mitversicherte Person am Eigentum des Versicherungsnehmers verursacht

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Dies hat der BGH entschieden. weiter…

In einem Arbeitsvertrag können Arbeitgeber zwar die Freiwilligkeit einer Sonderzahlung regeln, diese Regelung muss jedoch dem Tranzparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB entsprechen.  Daran fehlt es, wenn ein Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag dem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in bestimmter Höhe zusichert, in einer anderen Klausel jedoch darauf hinweist, dass ein Rechtsanspruch hierauf nicht besteht. Dies hat das BAG entschieden.

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Wird das Motorrad dem Eigentümer bei einer Probefahrt entwendet, so ist die Teilkaskoversicherung leistungspflichtig. Dies gilt nach einem Urteil des OLG Köln zumindest für den Fall, dass der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Motorrad zu einer “zeitlich und räumlich begrenzten” Probefahrt überlässt, die Fahrzeugpapiere jedoch nicht übergibt. Dies stellt eine Entwendung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

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Einem Fahrradfahrer, der bei der Teilnahme am Straßenverkehr einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr aufweist, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden wenn zu befürchten ist, dass er in Zukunft auch ein Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand führen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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