Hat sich ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber durch eine Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet, so wirkt diese Betriebsvereinbarung auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber nach, bis sie durch eine andere Betreibsvereinbarung ersetzt wird. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet die Vergütung mitbestimmungsrechtlich “freiwillig”. Demnach muss der Arbeitgeber bei Wegfall oder Veränderung einer solchen mitbestimmungsrechtlich “freiwilligen” Vergütung den Betriebrat einbeziehen, andernfalls wirkt die Betriebsvereinbarung nach. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Der Mieter eines privaten Parkplatzes, welcher nur eine geringe Größe und eine dementsprechend geringe Frequentierung hat und der mit nur wenigen Schritten zu einer öffentlichen Straße gelegen ist, hat regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Durchführung eines Winterdienstes. Dies hat das OLG Düsseldorf unter Verweis auf gleichlautende Rechtsprechung entschieden.

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Ein Verkehrsunfallgeschädigter ist vor Abschluss eines Mietvertrages über ein Ersatzfahrzeug auch dann zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer  Konkurrenzunternehmen verpflichtet, wenn ihm bei der Anmietung vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verweigert die gegnerische Haftpflichtversicherung die Zahlung eines offensichtlich unangemessenen Tagesmietpreis, so trägt der Unfallgeschädigte den Differenzbetrag selbst. Dies hat der BGH entschieden.

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Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden.

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