Wer in einem Mietshaus andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gravierende Beleidigungen gegenüber den anderen Mietparteien rechtfertigen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Diese Ansicht vertritt das LG Coburg.

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Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache von dem Verbraucher verlangen. Zwar läßt der Wortlaut des Gesetzes (§, 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) einen solchen Wertersatz zu, die Vorschrift ist jedoch nicht mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar, so daß eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der Vorschrift erforderlich ist. Dies hat der BGH entschieden und folgt damit einem Urteil des EuGH, dem der BGH diese Frage zuvor selbst zur Entscheidung vorgelegt hat.

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