Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgung des Mietobjekts mit Wasser, Strom und Heizung einstellen. Dies hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Wer aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges einen Anschlussflug verpasst, hat keinen Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Eine solche Verspätung berechtigt den Fluggast überdies nicht zur Minderung des Reisepreises. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Fluggast hat nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen Nichtbeförderung keinen Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichszahlung, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Weicht die tatsächliche Wohnfläche erheblich von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann jedoch dann verwirkt sein, wenn der Mieter nicht alsbald, nachdem er festgestellt hat, dass die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich angegebene um mehr als zehn Prozent unterschreitet, von diesem Recht Gebrauch macht. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden.

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Bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung sind Dachterrassen bis maximal zur Hälfte anteilig einzubeziehen. Die Anrechnung kann jedoch auf 1/4 begrenzt sein, wenn die Anrechnung eines geringeren Anteils der ortsüblichen Verkehrssitte entspricht. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Führt ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand mitsich, so muss die Kfz - Haftpflichtversicherung infolge eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls des Fahrers nicht zwangsläufig für den Schaden an diesem aufkommen.

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Der Unfallversicherungsschutz greift nur ein, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unfall lediglich auf allmählicher Einwirkung von Witterungsbedingungen beruht. Der für das Versicherungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

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Versucht ein Fahrzeugführer einem Reh auszuweichen, um einen Wildunfall zu vermeiden und kommt es hierdurch selbst zu einem Unfall, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden zu regulieren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 345 C 3874/08) hervor.

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Wer mit seinem beruflich genutzten Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, muss mit der Reparatur unverzüglich beginnen. Ein Abwarten auf die Zusage der Versicherung zur Kostenübernahme ist nicht in jedem Fall geboten, wenn dadurch ein noch größerer Schaden entstehen kann. Insoweit hat der Geschädigte eine Schadenminderungspflicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera (Az. 3 O 496/06)  hervor.

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