Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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Es ist einem Kunden nicht zumutbar, im Reisebüro die in Katalogen ausliegenden Reisebedingungen zu studieren. Nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind dem Kunden die Reisebedingungen auszuhändigen. Darüber hinaus sind Reisebedingungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen für ausnahmslos alle Schadensersatzsprüche beinhalten, unwirksam. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Wer aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges einen Anschlussflug verpasst, hat keinen Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Eine solche Verspätung berechtigt den Fluggast überdies nicht zur Minderung des Reisepreises. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Fluggast hat nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen Nichtbeförderung keinen Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichszahlung, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Seit dem 01. Februar 2009 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Bußgeld für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen wurde drastisch angehoben, teilweise sogar verdoppelt.

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Vermieter haben die Pflicht, bei Glätte einen sicheren Zugang zum Haus zu gewährleisten. Diese Pflicht kann der Vermieter jedoch auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn sie - wie es in manchen Regionen Pflicht ist - nicht der Stadt mitgeteilt worden ist. Kommt ein Mieter zu Schaden, so kann er von demjenigen, der die Streupflicht übernommen und dies faktisch auch getan hat, Schadenersatz verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache von dem Verbraucher verlangen. Zwar läßt der Wortlaut des Gesetzes (§, 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) einen solchen Wertersatz zu, die Vorschrift ist jedoch nicht mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar, so daß eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der Vorschrift erforderlich ist. Dies hat der BGH entschieden und folgt damit einem Urteil des EuGH, dem der BGH diese Frage zuvor selbst zur Entscheidung vorgelegt hat.

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Der Mieter eines privaten Parkplatzes, welcher nur eine geringe Größe und eine dementsprechend geringe Frequentierung hat und der mit nur wenigen Schritten zu einer öffentlichen Straße gelegen ist, hat regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Durchführung eines Winterdienstes. Dies hat das OLG Düsseldorf unter Verweis auf gleichlautende Rechtsprechung entschieden.

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Ein Verkehrsunfallgeschädigter ist vor Abschluss eines Mietvertrages über ein Ersatzfahrzeug auch dann zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer  Konkurrenzunternehmen verpflichtet, wenn ihm bei der Anmietung vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verweigert die gegnerische Haftpflichtversicherung die Zahlung eines offensichtlich unangemessenen Tagesmietpreis, so trägt der Unfallgeschädigte den Differenzbetrag selbst. Dies hat der BGH entschieden.

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