Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden.

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Das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO gilt auch für die Nutzung des Handys als Navigationsgerät. Dieser Ansicht ist das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße in Höhe von EUR 70,00 verurteilt. Er gab an, dass er das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren aus seiner Brusttasche geholt habe. Vielmehr wollte er die in das Handy eingebaute Navigationsfunktion benutzen. Die eingelegte Rechtsbeschwerde ließ das OLG Köln nicht zur Entscheidung zu.

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Einem Fahrradfahrer, der bei der Teilnahme am Straßenverkehr einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr aufweist, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden wenn zu befürchten ist, dass er in Zukunft auch ein Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand führen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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