Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kaskoversicherung. Der Sohn des Klägers ließ die Wohnungsschlüssel von außen an der Wohnungstür stecken. An dem Schlüsselbund befand sich auch der Fahrzeugschlüssel zum Fahrzeug des Klägers. Die Schlüssel wurden entwendet.

Das Fahrzeug des Klägers wurde daraufhin von dem zur Wohnung des Klägers gehörenden Parkplatz entwendet und Tage später wieder aufgefunden. Die Schlüssel blieben verschwunden. Der Kläger sicherte aus diesem Grund sein Fahrzeug zunächst mittels einer sog. Lenkradkralle gegen erneuten Diebstahl.

Nur zwei bis drei Tage später wurde das Fahrzeug erneut von dem Parkplatz des Klägers entwendet. Wie sich später herausstellte wurde das Lenkrad aufgesägt, um die Lenkradkralle entfernen zu können.

Beide Diebstahlsereignisse meldete der Kläger seiner Kaskoversicherung. Diese regulierte zwar den ersten Diebstahl, verweigerte zunächst jedoch die Regulierung des zweiten Diebstahls und verwies den Kläger auf seine Leistungsfreiheit aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Nach Ansicht der Beklagten hätte der Kläger die Schlösser zu seinem Fahrzeug austauschen lassen oder aber zumindest das Fahrzeug zum Schutz vor Entwendung in einer Garage unterstellen müssen. Die Beklagte regulierte schließlich den Schaden, wobei sie einen Abzug von 50 % aufgrund grober Fahrlässigkeit des Klägers vorggenommen hat.

Der Kläger erhob daraufhin Klage und verlangte den weitergehenden Schaden ersetzt. Das Amtsgericht gab der Klage statt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger den Versicherungsfall nicht grobfahrlässig herbeigeführt hat. Grundsätzlich gilt, dass der Verlust des Fahrzeugschlüssels eine gesteigerte Diebstahlsgefahr darstellt. Dessen war sich auch der Kläger bewusst. Zwar hatte der Kläger - anders als bei seiner Wohnungstür - die Schlösser am Fahrzeug nicht austauschen lassen, jedoch sicherte er das Fahrzeug mittels einer Lenkradkralle. Mit der kriminellen Energie des Täters das Lenkrad aufzusägen, musste der Kläger jedoch nicht rechnen. Die Sicherung eines Fahrzeugs mittels einer solchen Lenkradkralle erachtete das Gericht als zumindest vorübergehend ausreichende Sicherung. Zudem hatte die Bank des Klägers diesem nur 1 bis 2 Tage vor dem zweiten Diebstahlsereignis mitgeteilt, dass sein Schlüsselbund gefunden wurde. Auch aus diesem Grund durfte sich der Kläger mit der vorübergehenden Sicherung begnügen. (Wie sich herausstellte waren die Fahrzeugschlüssel jedoch nicht mehr am Schlüsselbund vorhanden.)

Obwohl der Kläger vermutete, dass der Täter ein Nachbar war, war er aufgrund der Sicherung mittels einer Lenkradkralle auch nicht dazu gezwungen, sein Fahrzeug in einer Garage oder auf einem anderen, entfernteren Parkplatz abzustellen, zumal der Kläger über keine eigene Garage verfügte.

Jeder Sachverhalt ist anders! Aus diesem Grund kann dieser Beitrag eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt in Ihrem Einzelfall auch nicht ersetzen.

Weitere Urteile zum Thema “Versicherungsrecht” finden Sie auch in der Rubrik Versicherungsrecht!

PR: wait… I: wait… L: wait… LD: wait… I: wait… wait… Traffic: wait… C: wait…

Die Klägerin hatte wie jedes Jahr einen Weihnachtsbaum in einem Metallfuß auf den Tisch gestellt und Wunderkerzen daran befestigt. Unter dem Baum stand eine mit Moos ausgelegte Krippe. Für ihren kleinen Enkel zündete sie nacheinander die Wunderkerzen an. Sie bemerkte plötzlich, dass die Krippe brannte und geriet in Panik. Sie rannte mit dem Enkel aus der Wohnung und rief um Hilfe. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte den Brand. Durch das Feuer wurde das Wohnzimmer komplett zerstört, der Rest der Wohnung durch das Löschwasser beschädigt. Die Klägerin verlangte von ihrer Hausratversicherung Ersatz des entstandenen Schadens. Die Versicherung verweigete den Ersatz des entstandenen Schadens und berief sich dabei auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch die Klägerin. Auf der Verpackung der Wunderkerzen sei immerhin ein Warnhinweis angebracht, nachdem die Wunderkerzen nur im Freien verwendet werden dürfen.

Das Gercht bestätigte die Auffassung des Versicherers und warf der Klägerin vor, dass sie die allgemein gültigen Sicherheitsregeln völlig außer acht gelassen habe. Dabei wies das Gercht auf die Warnhinweise hin, die der Hersteller der Wunderkerzen auf die Verpackung gedruckt hatte. Danach sollten die Wunderkerzen nur im Freien und über einer feuerfesten Unterlage entzündet werden. Darüber hinaus müsse jeder wissen, dass Wunderkerzen in der Wohnung brandgefährlich sind. Die Klägerin hatte überdies die Wunderkerzen an einem leicht entflammbaren Weihnachtsbaum über einer ebenso leicht entflammbaren, da mit Moos ausgelegte Krippe entzündet. Demnach hat die Klägerin den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Der Hausratversicherer war daher von der Leistung frei.

Quelle: Urteil des Landgerichts Offenburg (Az.: 2 O 197/02). Dieses Urteil ist erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Neue Rechtslage:

Zwischenzeitlich hat sich das Versicherungsrecht geändert. Danach ist der Versicherer auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht mehr von seiner Leistungspflicht frei und müsste zumindest einen Teil des Schadens ersetzen.

Aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte kann dieser Beitrag eine Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen. Über die Erfolgsaussichten Ihres Falls beraten wir Sie gerne.

Weitere Urteile zum Versicherungsrecht finden Sie in der Kategorie Versicherungsrecht. Lesen Sie auch “Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen”.

Ein Hauseigentümer hatte in der Adventszeit die Kerzen seines Adventsgestecks angezündet. In der Folgezeit begab er sich in den Garten. Der Aufenthalt im Garten dauete ca. 30 Minuten. Während dieser Zeit vergewisserte er sich unter anderem durch zwischenzeitliche Rückkehr in das Wohnzimmer und Beobachtung durch das Wohnzimmerfenster. Nach seiner Rückkehr bemerkte er, dass das Adventsgesteck in Flammen stand. Den Brand konnte er löschen, jedoch waren Tisch, Teppich und weitere Gegenstände bereits erheblich beschädigt. Seine Versicherung verweigerte die Zahlung.

Das Landgericht Krefeld gab dem Versicherer Recht. Es war der Auffassung, dass der Versicherungnehmer grob fahrlässig gehandelt hatte, als er trotz angezündeter Kerzen in den Garten ging und die Kerzen 30 Minuten unbeaufsichtigt ließ. Auch der Umstand, dass er sich zweimal vergewissert hatte, dass die Kerzen ordnungsgemäß brannten, ändert daran nichts. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass ein Adventsgesteck leicht entflammbar ist und beaufsichtigt werden muss. Beim Verlassen des Zimmers hätten die Kerzen gelöscht werden müssen. Der Versicherungsnehmer war sich auch des Risikos bewusst. Das zeigt bereits die Tatsache, dass er wiederholt nach den Kerzen schaute.

Das Landgericht Krefeld wies die Klage daher vollständig ab.

Neue Gesetzeslage:

Zwischenzeitlich hat sich das Versicherungsrecht geändert. Danach ist der Versicherer auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht mehr von seiner Leistungspflicht frei und müsste zumindest einen Teil des Schadens ersetzen.

Quelle: Urteil des Landgericht Krefeld (Az.: 5 O 422/05) vom 20.04.2006.

Aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte kann dieser Beitrag eine Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen. Über die Erfolgsaussichten Ihres Falls beraten wir Sie gerne.

Weitere Urteile zum Versicherungsrecht finden Sie in der Kategorie Versicherungsrecht!

Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in einem ca. 1970 erbauten Mehrfamilienhaus. Die Nachbarn aus der darüber gelegenen Wohnung tauschten den in ihrer Wohnung befindlichen PVC - Bodenbelag gegen Fliesen aus. Die Beklagte sah dadurch den Schallschutz beeinträchtigt. Ein im Zuge eines selbständigen Beweisverfahrens beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass es zwar Schallbrücken gäbe, die aber der im Zeitpunkt der Errichtung geltenden DIN-Normen (DIN 4109) in der Fassung aus dem Jahre 1962 sei eingehalten. Den DIN - Normen der Fassung aus dem Jahre 1989 seien hingegen nicht eingehalten.

Daraufhin minderte die Beklagte die Miete um 30% der Nettomiete und machte für weitere 20% ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Die Klägerin verlangte die Zahlung der rückständigen Miete sowie die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Beklagten ersetzt.

Das Amtsgericht gestand der Klägerin lediglich einen Teil der rückständigen Miete zu. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt.

Der BGH verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Rückständigen Miete. Er stellte fest, dass ein Recht zur Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht vorliegend nicht gegeben war.

Zwischen den Parteien war keine Vereinbarung hinsichtlich Art und Umfang des Trittschallschutzes oder Lärmfreiheit der vermieteten Wohnung getroffen. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Beschaffenheit des Mietobjekts ist lediglich die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen zur Zeit der Erbauung des Gebäudes geschuldet. Nach den Feststellungen des Sachverständigen wurden diese eingehalten.

Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen kann ein Mieter nur dann erwarten, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen vornimmt. In diesem Fall müssen die Umbauten den zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen entsprechen. Vorliegend wurde jedoch lediglich der Fußbodenbelag ausgetauscht. Dabei kann nicht erwartet werden, dass die Maßnahme dergestalt durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz den zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen entspricht.

Ein Mieter kann zudem nicht verlangen, dass der Austausch des Fußbodenbelags in der über ihm liegenden Wohnung unterbleibt, wenn sich dadurch zwar der Trittschallschutz verschlechtert, dieser sich jedoch auch nach dem Austausch innerhalb der Grenzen des bei Erbauung des Hauses geltenden DIN-Normen bewegt.

Quelle: Urteil des BGH v. 17.06.2009 (Az.: VIII ZR 131/08). Das Urteil wurde auf der Homepage des BGH veröffentlicht und kann dort unter Eingabe des Aktenzeichens abgerufen werden.

Aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte kann dieser Beitrag eine Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen.

Weitere Interessante Urteile aus dem Mietrecht finden Sie in der Kategorie Mietrecht!

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, nach der die Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet waren. Zu diesen Schönheitsreparaturen gehörte unter anderem das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte der Kläger unter anderem Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache geltend. Das Amtsgericht hatte der Klage des Vermieters teilweise stattgegeben. Das Landgericht wies die Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hingegen ab.

Nach Auffassung des BGH hat der Kläger keinen Schadensersatzanspruch.  Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen in “neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten” auszuführen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung bei Rückgabe beschränkt ist. Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter bereits während der Mietzeit zu einer vorgegebenen Farbwahl und schränkt dessen Lebensbereich dadurch ein, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.

Darüber hinaus ist der Begriff “weißen” nicht nur als Synonym für streichen zu verstehen, sondern kann dergestalt ausgelegt werden, dass der Anstrich tatsächlich nur in weißer Farbe durchzuführen ist, was den Mieter weiter einschränkt. Eine solche Klausel ist unwirksam.

Quelle: PM 192/2009 des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen VIII ZR 344/08. Dort finden Sie auch eine Verlinkung auf das demnächst veröffentlichte Urteil.

Aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte kann dieser Beitrag eine Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen.

Zur Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel lesen Sie auch hier!
Weitere Interessante Beiträge aus dem Mietrecht finden Sie in der Kategorie Mietrecht!

Um TV – Sender aus ihrer Heimat in ihrer Wohnung empfangen zu können, installierte eine ausländische Mieterin eine Parabolantenne. Der Vermieter war damit jedoch nicht einverstanden und forderte die Mieterin dazu auf, die Parabolantenne zu entfernen. Als sie dem nicht nachkam, klagte der Vermieter auf Entfernung.

Nach Auffassung des Gerichts überwog im zu entscheidenden Fall das Eigentumsrechtsrecht des Vermieters das Recht auf Information der Mieterin. Mittlerweile besteht die Möglichkeit auch über das Internet TV – Sender aus der Heimat zu empfangen. Die Mieterin sei somit nicht unbedingt auf eine Satellitenschüssel angewiesen. Voraussetzung hierfür sei jedoch ein Zugang zum Internet. Den Nachweis, dass ein Zugang zum Internet nicht möglich ist, hat die Mieterin zu erbringen.

Unerheblich ist, dass ein Empfang via Internet teurer sei. Einen Anspruch auf den preisgünstigsten Zugang zu Heimatsendern besteht nicht.

Quelle: Pressemitteilung der Deutsche Anwaltsauskunft
Urteil: Amtsgericht Frankfurt a.M. (Az.: 33 C 3540/07-31) vom 21.07.2008

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte auch nicht ersetzen.

Weiteres Wissenswertes zum Thema Mietrecht finden Sie unter der Rubrik “Mietrecht“.

Im zu entscheidenden Fall bewohnte die Beklagte eine im vierten Obergeschoss gelegene Wohnung der Klägerin. Das Haus bestand aus mehreren zusammenhängenden Teilen, die Wohnung der Beklagten befand sich im hinteren Quergebäude. Der geschlossene Formularmietvertrag beinhaltete die Nebenkostenvereinbarung, dass die Beklagte anteilig die Kosten für den im vorderen Gebäudeteil gelegenen Aufzug zu tragen hat. Mit diesem Aufzug konnte sie ihre Wohnung im hinteren Teil jedoch nicht erreichen.

Die Beklagte war der Auffassung, dass sie die Kosten hierfür nicht zu tragen hatte und verrechnete die in der Vergangenheit bereits für den Aufzug anteilig gezahlten Nebenkosten mit der Miete. Darüber hinaus zahlte sie auch die Nachforderung für die Nebenkosten nicht.

Die von der Vermieterin angestrengte Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieterin keine Ansprüche wegen der rückständigen Miete und Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zustehen. Die Parteien hatten mietvertraglich zwar grundsätzlich eine Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten i.S.d. Zweiten Berechnungsverordnung vereinbart, damit wurde jedoch keine Kostentragungspflicht der Beklagten für den Fahrstuhl im vorderen Gebäudeteil vereinbart.

Nach allgemeiner Meinung können Kosten für Einrichtungen, die lediglich einzelnen Mietern zur Nutzung überlassen werden, nicht auch auf die „ausgeschlossenen“ Mieter umgelegt werden. Aus diesem Grundsatz kann auf den zugrundeliegenden Sachverhalt nur gefolgert werden, dass lediglich diejenigen Mieter, deren Wohnungen von dem Aufzug erschlossen werden, an diesen Kosten zu beteiligen sind. Mieter, deren Wohnung durch den Aufzug nicht zu erreichen sind, sind hingegen nicht an diesen Kosten zu beteiligen.

Quelle: Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 128/08) vom 08.04.2009. Das Urteil finden Sie unter Eingabe des Aktenzeichens auf der Internetpräsenz des Bundesgerichtshofs.

Weiteres Wissenswertes zum Mietrecht finden Sie unter der Rubrik “Mietrecht“.

Dieses Urteil ist nicht anwendbar auf Mieter von Erdgeschosswohnungen, in deren Gebäudeteil sich ein Fahrstuhl befindet. Für diesen Fall hat der BGH bereits entschieden, dass auch die Mieter der Erdgeschosswohnung an den Kosten für den Fahrstuhl zu beteiligen sind, da es sich hier lediglich um eine faktische Nichtnutzung des Aufzugs handelt.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann wegen stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte eine Rechtsberatung auch nicht ersetzen.

Im zu entscheidenden Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf dem Privatgrundstück der Beklagten ab. Dieses Grundstück wurde als Parkplatz für mehrere Geschäfte genutzt und war als solches markiert. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass unbefugt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Die Beklagte hatte eine Vereinbarung mit einem Abschleppunternehmen geschlossen, den Parkplatz zu kontrollieren und unbefugt abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Das klägerische Fahrzeug wurde abgeschleppt und erst nach Zahlung der Abschleppkosten sowie Inkassokosten herausgegeben. Der Kläger verlangt von der Beklagten diese Kosten ersetzt.

Amts- und Landgericht wiesen die Klage ab. Das Landgericht ließ die Revision zu, um die grundsätzliche Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung damit verbundener Maßnahmen auf ein Abschleppunternehmen übertragen darf.

Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Wie der BGH urteilt, hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten. Der Beklagte hatte ein Recht, das unbefugt abgestellte Fahrzeug abschleppen zu lassen, da dass unberechtigt abgestellte Fahrzeug den unmittelbaren Besitz des Beklagten am Grundstück beeinträchtigt hat. Das unberechtigte Abstellen stellt eine verbotene Eigenmacht dar, deren sich der Beeinträchtigte durch ein gesetzliches Selbsthilferecht erwehren darf. Dieses Selbsthilferecht war vorliegend auch nicht eingeschränkt. Selbst für den Fall, dass freie Parkplätze vorhanden waren, stünde dies der Befugnis zum Abschleppen nicht entgegen. Auf das räumliche Ausmaß der Beeinträchtigung kommt es nicht.

Der Beklagte durfte sich zudem eines Abschleppunternehmens bedienen. Dies gelte umso mehr, als die zwischen dem Beklagte und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge zu verhindern.

Der Kläger hatte demnach die Abschleppkosten zu bezahlen. Ein Anspruch auf deren Erstattung bestand nicht. Nicht bezahlen muss der Kläger hingegen mangels Anspruchs die Inkassokosten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH (Az.: V ZR 144/08) vom 05.06.2009. Das Urteil finden Sie unter Eingabe des Aktenzeichens auf der Internetpräsenz des Bundesgerichtshofs.

Dieser Beitrag stellte keine Rechtsberatung dar und kann eine solche wegen stets unterschiedlicher Sachverhalte auch nicht ersetzen.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger mit seiner Frau eine Pauschalreise nach Mauritius unternommen. Nach der Rückkehr am 18.08.2005 meldete der Kläger beim Reiseveranstalter Ansprüche wegen Reisemängeln an. Die am 11.08.2006 auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eingereichte Klage ging dem beklagten Reiseveranstalter wegen falscher Adressierung in der Klagschrift erst im Dezember 2006 zu.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters, verjähren Ansprüche gegen den Reiseveranstalter - abweichend von der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist - innerhalb eines Jahres nach Reiseende. Die Reisebedingungen waren im Reisekatalog des Reiseveranstalters abgedruckt. Der Katalog lag im Reisebüro zur Zeit der Buchung im Reisebüro aus.

Nach Zustellung der Klage im Dezember 2006 berief sich der Reiseveranstalter auf eine Verjährung der Ansprüche. Amts- und Landgericht folgten dieser Argumentation und wiesen die Klage mit der Argumentation ab, dass der Kläger durch die ausliegenden Kataloge in zumutbarer Weise vom Inhalt der Reisebedingungen Kenntnis erlangen konnte.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht und gab der Revision des Klägers statt. Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt.

Für die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag ist es Voraussetzung, dass der Kunde in zumutbarer Weise Kenntnis vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen kann. Nach Auffassung des BGH ist es nicht ausreichend, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich in einem im Reisebüro ausliegenden Katalog enthalten sind. Nach der - der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie der EU dienenden - BGB-Informationspflichten-Verordnung ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden die Reisebedingungen auszuhändigen.

Darüber hinaus waren in dem zu entscheidenden Fall die Reisebedingungen auch deshalb unwirksam, weil die Klausel, welche die Verkürzung der Verjährung beinhaltet, sämtliche vertragliche Schadensersatzansprüche beinhaltet. Die Verjährung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder solchen Ansprüchen, die auf grobem Verschulden basieren, können jedoch nicht wirksam verkürzt werden. Folglich war die Klausel insgesamt unwirksam.

Quelle: Pressemitteilung des BGH (Az.: Xa ZR 141/07) vom 26.02.2009. Das Urteil finden Sie demnächst unter Eingabe des Aktenzeichens auf der Internetpräsenz des BGH.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche wegen stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte nicht ersetzen.

Lesen Sie zum Reiserecht auch “Kein Ausgleichsanspruch nach europäischer Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug” sowie “Keine Minderung des Reisepreises wegen verspätetem Zubringerflugs“.

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahre 2004 führten sie Schönheitsreparaturen durch. Wenig später kündigten Sie das Mietverhältnis zum 31.05.2006. In der Annahme durch eine Klausel im Mietvertrag dazu verpflichtet zu sein, führten sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung durch. Eine wirksame Verpflichtung zur Durchführung der Endrenovierung bestand jedoch nicht.

Die Kläger waren der Auffassung, dass ihnen mangels wirksamer Verpflichtung zur Endrenovierung ein Ersatzanspruch für dessen Durchführung zustehe. Sie forderten von dem Vermieter Erstattung der Kosten in Höhe von EUR 1.620 (EUR 9/m² Wand- und Deckenfläche).

Amts- und Landgericht wiesen die Klage ab. Die Revision vor dem BGH hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Kläger gegen den Vermieter einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung haben, weil sie die Endrenovierung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht haben.

Der Wert des zu erstattenden Betrages bemisst sich in einem solchen Fall nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Arbeiten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Mieter von der ihnen durch Vertrag eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Das hat dann zur Folge, dass sich der Wert lediglich daran bemisst, was der Mieter neben dem Einsatz seiner Zeit als Kosten für das Material sowie als Vergütung für die etwaige Mithilfe von Verwandten oder Bekannten aufzuwenden hatte. Gegebenenfalls könnte der Wert im vorliegenden Fall auch höher anzusetzen sein, da der Kläger beruflich als Maler und Lackierer tätig ist und die Durchführung der Schönheitsreparaturen möglicherweise Gegenstand seines in selbständiger beruflicher Tätigkeit geführten Gewerbes war. Mangels diesbezüglicher näherer Feststellungen war die Sache zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH (Az.:VIII ZR 302/07) vom 27.05.2009. Das Urteil finden Sie unter Eingabe des Aktenzeichens auf der Internetpräsenz des BGH.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel Klausel über Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung. Weiteres zum Thema Mietrecht und Schönheitsreparaturen finden Sie unter der Rubrik Mietrecht.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche wegen stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte auch nicht ersetzen.