Mieter haben bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Dabei hat der Mieter auch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminsabstimmung. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn der Mieter darin verpflichtet wird, den Außenanstrich von Fenstern und Türen vorzunehmen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden.

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Eine Klausel, die einem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer vorgegebenen Farbwahl zu streichen ( Farbwahlklausel ), ist unwirksam. Der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nunmehr bestätigt.

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Ein Vermieter kann von den tatsächlich angefallenen Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nur diejenigen Kosten zur Berechnung der Mieterhöhung ansetzen, die für die Modernisierung notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Seit dem 01. Februar 2009 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Bußgeld für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen wurde drastisch angehoben, teilweise sogar verdoppelt.

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Ein Abriss mit sich daran anschließender Errichtung einer neuen Wohnanlage kann eine angemessene wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, sofern sich Sanierungsmaßnahmen als unwirtschaftlich erweisen. In einem solchen Fall kann er Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Auch bei der Versendung auf dem Postweg muss die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zugegangen sein. Das rechtzeitige Absenden der Abrechnung durch den Vermieter reicht nicht aus. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden

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Eine Endrenovierungsklausel, die im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbart wurde, ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Wohnraummietvertrag eine unwirksame Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen enthält. Dies hat der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden.

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Vermieter haben die Pflicht, bei Glätte einen sicheren Zugang zum Haus zu gewährleisten. Diese Pflicht kann der Vermieter jedoch auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn sie - wie es in manchen Regionen Pflicht ist - nicht der Stadt mitgeteilt worden ist. Kommt ein Mieter zu Schaden, so kann er von demjenigen, der die Streupflicht übernommen und dies faktisch auch getan hat, Schadenersatz verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Wer in einem Mietshaus andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gravierende Beleidigungen gegenüber den anderen Mietparteien rechtfertigen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Diese Ansicht vertritt das LG Coburg.

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