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Sicherung mittels Lenkradkralle bei Verlust der Kfz - Schlüssel ist nicht grob fahrlässig

Mittwoch, 19. Mai 2010 | Autor: Pfelzer

Kommen dem Halter eines Kfz die Fahrzeugschlüssel abhanden und sichert er sein Fahrzeug mit einer Lenkradkralle gegen Diebstahl, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vor, wenn ihm das Fahrzeug entwendet wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 35/10) am 11.05.2010 entschieden.

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Abschleppkosten für unbefugte abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrundstück

Montag, 17. August 2009 | Autor: Pfelzer

Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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Versicherung zahlt Schaden bei Vermeidung eines Wildunfalls

Montag, 23. März 2009 | Autor: Pfelzer

Versucht ein Fahrzeugführer einem Reh auszuweichen, um einen Wildunfall zu vermeiden und kommt es hierdurch selbst zu einem Unfall, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden zu regulieren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 345 C 3874/08) hervor.

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Thema: Verkehrsrecht, Versicherungrecht | Beitrag kommentieren

Verkehrsrecht: Bei beruflicher Nutzung muss beschädigtes Fahrzeug sofort repariert werden

Dienstag, 17. März 2009 | Autor: Pfelzer

Wer mit seinem beruflich genutzten Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, muss mit der Reparatur unverzüglich beginnen. Ein Abwarten auf die Zusage der Versicherung zur Kostenübernahme ist nicht in jedem Fall geboten, wenn dadurch ein noch größerer Schaden entstehen kann. Insoweit hat der Geschädigte eine Schadenminderungspflicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera (Az. 3 O 496/06)  hervor.

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Kein Anspruch des Mieters eines Parkplatzes auf Winterdienst bei Nähe zur Straße

Dienstag, 25. November 2008 | Autor: Pfelzer

Der Mieter eines privaten Parkplatzes, welcher nur eine geringe Größe und eine dementsprechend geringe Frequentierung hat und der mit nur wenigen Schritten zu einer öffentlichen Straße gelegen ist, hat regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Durchführung eines Winterdienstes. Dies hat das OLG Düsseldorf unter Verweis auf gleichlautende Rechtsprechung entschieden.

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Thema: Allgemein, Mietrecht | Ein Kommentar

Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen, § 14 StVO

Donnerstag, 11. September 2008 | Autor: Pfelzer

Wer beim Anschnallen eines Kindes auf dem Rücksitz eines am Straßenrand parkenden Fahrzeuges die hintere Tür auf der Fahrerseite öffnet und diese Tür von einem herannahenden Fahrzeug allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat, den trifft kein Verschuldensvorwurf. Dies hat das OLG Bremen (Az.:2 U 19/08) entschieden.

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Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren