Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

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Eine Klausel, die einem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer vorgegebenen Farbwahl zu streichen ( Farbwahlklausel ), ist unwirksam. Der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nunmehr bestätigt.

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Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache hinsichtlich der Gestaltung von Holzteilen bestimmte farbliche Vorgaben einzuhalten, ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Eine Klausel, die einem Mieter auch während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen mittels “neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten” vorschreibt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

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