Auch bei der Versendung auf dem Postweg muss die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zugegangen sein. Das rechtzeitige Absenden der Abrechnung durch den Vermieter reicht nicht aus. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden

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Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen mit starren Fristen auf den Mieter eines Gewerberaumes ist unwirksam. Eine solche Klausel benachteilgt den Mieter unangemessen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

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