Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgung des Mietobjekts mit Wasser, Strom und Heizung einstellen. Dies hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Für die Frage der “genügend häufigen” Kontrolle der Heizungsanlage eines versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen sind hierbei das Alter der Heizungsanlage, ihre Bauart, die Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit. Nicht ausschlaggebend ist der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klargestellt.

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