Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden.

weiter…

… die eine mitversicherte Person am Eigentum des Versicherungsnehmers verursacht

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Dies hat der BGH entschieden. weiter…

Einem Fahrradfahrer, der bei der Teilnahme am Straßenverkehr einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr aufweist, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden wenn zu befürchten ist, dass er in Zukunft auch ein Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand führen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

weiter…