Weicht die tatsächliche Wohnfläche erheblich von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann jedoch dann verwirkt sein, wenn der Mieter nicht alsbald, nachdem er festgestellt hat, dass die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich angegebene um mehr als zehn Prozent unterschreitet, von diesem Recht Gebrauch macht. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden.

weiter…

Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

weiter…

Ein Abriss mit sich daran anschließender Errichtung einer neuen Wohnanlage kann eine angemessene wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, sofern sich Sanierungsmaßnahmen als unwirtschaftlich erweisen. In einem solchen Fall kann er Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

weiter…

Wer in einem Mietshaus andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gravierende Beleidigungen gegenüber den anderen Mietparteien rechtfertigen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Diese Ansicht vertritt das LG Coburg.

weiter…

Hat sich ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber durch eine Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet, so wirkt diese Betriebsvereinbarung auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber nach, bis sie durch eine andere Betreibsvereinbarung ersetzt wird. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet die Vergütung mitbestimmungsrechtlich “freiwillig”. Demnach muss der Arbeitgeber bei Wegfall oder Veränderung einer solchen mitbestimmungsrechtlich “freiwilligen” Vergütung den Betriebrat einbeziehen, andernfalls wirkt die Betriebsvereinbarung nach. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

weiter…

In einem Kleinbetrieb kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens ordentlich kündigen. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber sich zur Sicherung des Betriebsfriedens von seiner Ehefrau als Arbeitnehmerin trennen möchte. Zu diesem Schluss kommt das LAG Berlin-Brandenburg.

weiter…

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter dem Mieter lediglich solche Wohnungen als vergleichbare Ersatzwohnungen anbieten, die auch bei Ende des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses tatsächlich frei sind. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

weiter…