Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt auch dann, wenn in der darüber gelegenen Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Trittschallschutz gegenüber dem Zustand zu Beginn der Mietzeit ändert. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des BGH entschieden.

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Bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung sind Dachterrassen bis maximal zur Hälfte anteilig einzubeziehen. Die Anrechnung kann jedoch auf 1/4 begrenzt sein, wenn die Anrechnung eines geringeren Anteils der ortsüblichen Verkehrssitte entspricht. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache von dem Verbraucher verlangen. Zwar läßt der Wortlaut des Gesetzes (§, 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) einen solchen Wertersatz zu, die Vorschrift ist jedoch nicht mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar, so daß eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der Vorschrift erforderlich ist. Dies hat der BGH entschieden und folgt damit einem Urteil des EuGH, dem der BGH diese Frage zuvor selbst zur Entscheidung vorgelegt hat.

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Ein Ereignis, das zu einem Reisemangel führt, kann bei besonderer Schwere eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob ein solches schwerwiegendes Ereignis vorliegt, ist jeweils auf Grund einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles zu entscheiden. Zu diesem Schluss kommt der BGH.

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…infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen (”Fogging”) auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 € verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.

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