Eine Endrenovierungsklausel, die im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbart wurde, ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Wohnraummietvertrag eine unwirksame Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen enthält. Dies hat der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden.

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Vermieter haben die Pflicht, bei Glätte einen sicheren Zugang zum Haus zu gewährleisten. Diese Pflicht kann der Vermieter jedoch auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn sie - wie es in manchen Regionen Pflicht ist - nicht der Stadt mitgeteilt worden ist. Kommt ein Mieter zu Schaden, so kann er von demjenigen, der die Streupflicht übernommen und dies faktisch auch getan hat, Schadenersatz verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Wer in einem Mietshaus andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gravierende Beleidigungen gegenüber den anderen Mietparteien rechtfertigen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Diese Ansicht vertritt das LG Coburg.

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Der Mieter eines privaten Parkplatzes, welcher nur eine geringe Größe und eine dementsprechend geringe Frequentierung hat und der mit nur wenigen Schritten zu einer öffentlichen Straße gelegen ist, hat regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Durchführung eines Winterdienstes. Dies hat das OLG Düsseldorf unter Verweis auf gleichlautende Rechtsprechung entschieden.

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Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen mit starren Fristen auf den Mieter eines Gewerberaumes ist unwirksam. Eine solche Klausel benachteilgt den Mieter unangemessen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

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