Ein Vermieter kann von den tatsächlich angefallenen Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nur diejenigen Kosten zur Berechnung der Mieterhöhung ansetzen, die für die Modernisierung notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Der Anschluss einer Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme zur Einsparung sogenannter Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor.

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Einem Vermieter ist es verwehrt, für die von Ihnen zu erbringenden Schönheitsreparaturen einen Zuschlag zur ortsübichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die im verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirkam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

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