Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt auch dann, wenn in der darüber gelegenen Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Trittschallschutz gegenüber dem Zustand zu Beginn der Mietzeit ändert. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des BGH entschieden.

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Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

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Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können einen Anspruch gegen den Vermieter auf Kostenerstattung haben. Dies hat der für das Wohnraum – Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgung des Mietobjekts mit Wasser, Strom und Heizung einstellen. Dies hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Mieter haben bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Dabei hat der Mieter auch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminsabstimmung. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn der Mieter darin verpflichtet wird, den Außenanstrich von Fenstern und Türen vorzunehmen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden.

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Eine Klausel, die einem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer vorgegebenen Farbwahl zu streichen ( Farbwahlklausel ), ist unwirksam. Der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nunmehr bestätigt.

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Ein Vermieter kann von den tatsächlich angefallenen Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nur diejenigen Kosten zur Berechnung der Mieterhöhung ansetzen, die für die Modernisierung notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Abriss mit sich daran anschließender Errichtung einer neuen Wohnanlage kann eine angemessene wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, sofern sich Sanierungsmaßnahmen als unwirtschaftlich erweisen. In einem solchen Fall kann er Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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