Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache hinsichtlich der Gestaltung von Holzteilen bestimmte farbliche Vorgaben einzuhalten, ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Einen Vermieter trifft zwar die vertragliche Pflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für die Mietwohnung ausgehen können, unverzüglich zu beheben. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht muss er jedoch keine regelmäßige Generalinspektion vornehmen. Dies hat der BGH aktuell entschieden.

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Eine Klausel, die einem Mieter auch während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen mittels “neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten” vorschreibt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

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…infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen (”Fogging”) auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 € verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.

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