Bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung sind Dachterrassen bis maximal zur Hälfte anteilig einzubeziehen. Die Anrechnung kann jedoch auf 1/4 begrenzt sein, wenn die Anrechnung eines geringeren Anteils der ortsüblichen Verkehrssitte entspricht. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

weiter…

Eine Klausel, die einem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer vorgegebenen Farbwahl zu streichen ( Farbwahlklausel ), ist unwirksam. Der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nunmehr bestätigt.

weiter…

Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache hinsichtlich der Gestaltung von Holzteilen bestimmte farbliche Vorgaben einzuhalten, ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

weiter…

Einen Vermieter trifft zwar die vertragliche Pflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für die Mietwohnung ausgehen können, unverzüglich zu beheben. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht muss er jedoch keine regelmäßige Generalinspektion vornehmen. Dies hat der BGH aktuell entschieden.

weiter…