Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr  verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahl in Gebrauch oder in einem gemeinsam genutzten Abstellraum befand ist, ist zulässig. Diese Klausel beschreibt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit, die einen bestehenden Versicherungsschutz wieder entziehen würde. Dies hat der BGH entschieden.

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Für die Frage der “genügend häufigen” Kontrolle der Heizungsanlage eines versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen sind hierbei das Alter der Heizungsanlage, ihre Bauart, die Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit. Nicht ausschlaggebend ist der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klargestellt.

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