Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn der Mieter darin verpflichtet wird, den Außenanstrich von Fenstern und Türen vorzunehmen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden.

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Einen Vermieter trifft zwar die vertragliche Pflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für die Mietwohnung ausgehen können, unverzüglich zu beheben. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht muss er jedoch keine regelmäßige Generalinspektion vornehmen. Dies hat der BGH aktuell entschieden.

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… die eine mitversicherte Person am Eigentum des Versicherungsnehmers verursacht

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Dies hat der BGH entschieden. weiter…