Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn der Mieter darin verpflichtet wird, den Außenanstrich von Fenstern und Türen vorzunehmen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden.

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“Exzessives” Rauchen in einer Mietwohnung kann vertragswidrig sein und eine Schadensersatzpflicht des Mieters zur Folge haben. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn durch das Rauchen Verschlechterungen der Wohnung eintreten, die nicht mehr durch reine Schönheitsreparaturen zu beheben sind. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

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… für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung?

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, die Revision zugelassen.

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