Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

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Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Mieter haben bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Dabei hat der Mieter auch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminsabstimmung. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Vermieter kann von den tatsächlich angefallenen Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nur diejenigen Kosten zur Berechnung der Mieterhöhung ansetzen, die für die Modernisierung notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Dies hat der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Ein Abriss mit sich daran anschließender Errichtung einer neuen Wohnanlage kann eine angemessene wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, sofern sich Sanierungsmaßnahmen als unwirtschaftlich erweisen. In einem solchen Fall kann er Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Auch bei der Versendung auf dem Postweg muss die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zugegangen sein. Das rechtzeitige Absenden der Abrechnung durch den Vermieter reicht nicht aus. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden

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Eine Endrenovierungsklausel, die im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbart wurde, ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Wohnraummietvertrag eine unwirksame Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen enthält. Dies hat der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden.

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Vermieter haben die Pflicht, bei Glätte einen sicheren Zugang zum Haus zu gewährleisten. Diese Pflicht kann der Vermieter jedoch auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn sie - wie es in manchen Regionen Pflicht ist - nicht der Stadt mitgeteilt worden ist. Kommt ein Mieter zu Schaden, so kann er von demjenigen, der die Streupflicht übernommen und dies faktisch auch getan hat, Schadenersatz verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Wer in einem Mietshaus andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gravierende Beleidigungen gegenüber den anderen Mietparteien rechtfertigen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Diese Ansicht vertritt das LG Coburg.

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Der Mieter eines privaten Parkplatzes, welcher nur eine geringe Größe und eine dementsprechend geringe Frequentierung hat und der mit nur wenigen Schritten zu einer öffentlichen Straße gelegen ist, hat regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Durchführung eines Winterdienstes. Dies hat das OLG Düsseldorf unter Verweis auf gleichlautende Rechtsprechung entschieden.

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