Führt ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand mitsich, so muss die Kfz - Haftpflichtversicherung infolge eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls des Fahrers nicht zwangsläufig für den Schaden an diesem aufkommen.

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Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr  verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahl in Gebrauch oder in einem gemeinsam genutzten Abstellraum befand ist, ist zulässig. Diese Klausel beschreibt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit, die einen bestehenden Versicherungsschutz wieder entziehen würde. Dies hat der BGH entschieden.

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… die eine mitversicherte Person am Eigentum des Versicherungsnehmers verursacht

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Dies hat der BGH entschieden. weiter…

Wird das Motorrad dem Eigentümer bei einer Probefahrt entwendet, so ist die Teilkaskoversicherung leistungspflichtig. Dies gilt nach einem Urteil des OLG Köln zumindest für den Fall, dass der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Motorrad zu einer “zeitlich und räumlich begrenzten” Probefahrt überlässt, die Fahrzeugpapiere jedoch nicht übergibt. Dies stellt eine Entwendung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

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Wer als Freizeitsportler auf dem “Bolzplatz” aufgrund von Bodenunebenheiten umknickt und sich verletzt, hat in aller Regel einen Entschädigungsanspruch aus einer bestehenden privaten Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt einen “Unfall” im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

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Für die Frage der “genügend häufigen” Kontrolle der Heizungsanlage eines versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen sind hierbei das Alter der Heizungsanlage, ihre Bauart, die Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit. Nicht ausschlaggebend ist der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klargestellt.

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