Auch bei der Versendung auf dem Postweg muss die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zugegangen sein. Das rechtzeitige Absenden der Abrechnung durch den Vermieter reicht nicht aus. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden

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Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache hinsichtlich der Gestaltung von Holzteilen bestimmte farbliche Vorgaben einzuhalten, ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Einen Vermieter trifft zwar die vertragliche Pflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für die Mietwohnung ausgehen können, unverzüglich zu beheben. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht muss er jedoch keine regelmäßige Generalinspektion vornehmen. Dies hat der BGH aktuell entschieden.

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Der Anschluss einer Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme zur Einsparung sogenannter Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor.

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